Weitere Formulare des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:
Richtlinien zur Abwrackprämie vom "Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 27. März 2009 im Bundesanzeiger Nummer 48 die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen vom 20. Februar 2009 mit Änderungen der Richtlinie vom 17. März 2009 veröffentlicht. Die Richtlinie steht auf der Internetseite des BAFA (www.bafa.de) zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Antragstellung sind insbesondere die nachfolgend aufgeführten Punkte zu beachten:
Am 30. März 2009 wird ein neues Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie eingeführt. Um eine Reservierung für die Umweltprämie zu erhalten, kann ab diesem Datum, ab 08:00 Uhr, mit dem dann unter www.ump.bafa.de eingestellten online-Formular „UMP-Neu“ der Reservierungsantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht werden. Dem Antrag ist zwingend als Anlage im pdf-Format eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung über das Neufahrzeug beizufügen. Auf diese Weise können sich Antragsteller einen Platz in der Bearbeitungsreihe reservieren. Es bleibt aber dabei, dass die Prämie erst dann ausgezahlt werden wird, wenn die Zulassung des Neufahrzeugs sowie die Verschrottung des Altfahrzeugs erfolgt ist und beides nachgewiesen wird. Ein ausschließliches Onlineverfahren ist notwendig, um eine objektive zeitliche Reihung des Eingangs der Reservierungsanträge und eine möglichst schnelle Bearbeitung der Anträge sicherzustellen.
Für die Antragstellung steht auf der Internetseite des BAFA unter www.ump.bafa.de ab 30. März 2009, 8.00 Uhr eine Antragsmaske zur Verfügung. Der Antrag gilt nur dann als vollständig, wenn alle Antragsfelder ausgefüllt sind und in der Anlage als pdf-Dokument eine Kopie des Kauf- oder Leasingvertrages oder der verbindlichen Bestellung des Neufahrzeugs beigefügt ist. Die Dateigröße des pdf-Dokumentes darf 2 MB nicht überschreiten. Darüber hinaus können keine weiteren Dokumente eingereicht werden.
Folgende Daten werden über die Antragsfelder erhoben:
In anderer Form für das neue Verfahren gestellte Anträge können nicht bearbeitet werden, sondern werden an den Antragsteller/in zurück gesandt.
Die Antragssteller erhalten zunächst eine automatische Eingangsbestätigung.
Anschließend werden die Reservierungsbescheide für die Umweltprämie in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Reservierungsanträge im BAFA erteilt. Die Versendung der Reservierungsbescheide erfolgt ab dem 16. April 2009.
Alle weiteren Unterlagen sind zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Erhalt des Reservierungsbescheides in der der dort vorgegebenen Form dem BAFA nachzureichen.
Die Reservierung gilt für sechs Monate. Innerhalb dieses Zeitraumes müssen die nach der Richtlinie auf das Altfahrzeug und auf das Neufahrzeug bezogenen erforderlichen Handlungen vorgenommen werden.
Mit dem Reservierungsbescheid erhält der Antragsteller ein Verwendungsnachweisformular, mit dem spätestens zum 31. Januar 2010 folgende Nachweise – dann in schriftlicher Form – vorzulegen sind:
Nach Prüfung der vollständig eingereichten Unterlagen erfolgt die Auszahlung.
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 421
Frankfurter Straße 29 – 35
65760 Eschborn
Telefon: 030 346 465 470
Zur Kontaktaufnahme mit E-Mail benutzen Sie bitte die Möglichkeit unter dem Menü Kontakt.
Textquelle www.bafa.de
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